Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Bernd Bedronka

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Bernd Bedronka vom 17. Februar 2020

Immer wieder hören wir: Die großen Parteien unterscheiden sich gar nicht voneinander – alles der gleiche Mist.

 

Nun – in einem unterscheide ich mich sehr von meiner Vorrednerin: Ich nehme Stellung zum Haushalt unserer Gemeinde als verantwortlicher Kommunalpolitiker und nicht als selbsternannte Sparkommissarin.

Die vornehmste Aufgabe unserer Politikgeneration ist die Weichenstellung für die Zukunft, für unsere Nachfolger, für unsere Kinder.
Wer allerdings denkt, alleine die Vermeidung oder Verringerung von in Euro zu rechnenden Schulden würde die Zukunft sichern, springt zu kurz.
Ein Abbau von Lebenswert, eine Hinterlassenschaft aus grauem Beton und CO2, eine vernachlässigte Bildungslandschaft, eine eingeschränkte Teilhabe an gesellschaftlichem Leben, Kulturlosigkeit und brauner Einheitsbrei statt bunter Vielfalt – all das sind Erbschaften, die wir Sozialdemokraten eben nicht bereit sind, unseren Kindern zu hinterlassen.

Unsere Gemeinde besitzt einige Schönheiten, um die uns die ganze Region beneidet: Wir haben das größte Eissportzentrum weit und breit, wir haben das zur Zeit einzige echte Freibad im ganzen Kreis, wir haben ein wunderschönes Freilichtmuseum (das uns übrigens kaum etwas kostet), wir haben einen echten gemeindlichen und nur uns allein gehörenden Energieversorger, wir besitzen eine vollständige Schullandschaft – und wir haben eine unglaubliche Dichte an Vereinen aller, wirklich aller Art: Sportvereine mit tausenden von Mitgliedern, die fast alle denkbaren Sportarten (außer Segeln – das bedaure ich sehr) ausüben und auf hervorragende Platz- und Hallenmöglichkeiten zurück greifen können. Sozialverbände, kirchliche Gruppen und engagierte Initiativen, die sich – wie MuM – um die kleinsten … über die Tafel für die Erwachsenen und wie unser kreisweites Leuchtfeuer „Älter werden“ für die Senioren … bis hin zur Hospizgruppe für die letzten Lebensstunden um alle Lebensbereiche kümmern. Kultur wird groß geschrieben in unserer Niersgemeinde – zumindest in den Vereinen von den Schützenbrüdern über die hoch aktiven Heimatvereine und Chöre jeder Art bis zum ausdrucksstarken Jugendtheater.

Natürlich besitzt unsere Gemeinde leider auch ein paar Schwachstellen.

Über eine davon lacht alles: Wir leisten uns 2 Rathäuser, eines beginnt langsam, auseinander zu fallen, das andere ist hübsch, aber man kommt immer noch nicht mit einem Rollstuhl rein. Und als es die historische Chance auf eine Zusammenführung zuzüglich einer perfekten Lösung für MuM und Älter werden gab, gab es eine typische Grefrather Entscheidung: Die Mehrheitsfraktion war dagegen, weil die Idee nicht von ihr stammte und die kleinste Fraktion wendete ihr Fähnlein in den Wind.
Was für vertane Chancen … darüber kann man nur den Kopf schütteln.

Und auch dies ist jetzt ein Erbe, das wir unserer nachfolgenden Generation überlassen müssen. In finanzieller, in vernunftsbezogener und in ökologischer Hinsicht!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Rats-Kolleginnen und Kollegen,

wenn ein Kämmerer einen Haushalt aufstellt, so scheint ihm Kreativität streng verboten zu sein. Auch der hier vor uns liegende Entwurf für die Jahre 2020 und 2021 sprüht nur so von Konservatismus. Der „vorsichtige Kaufmann“ ist gefragt, der pingelige Rechner, der immer das schlimmste anzunehmen hat und die Hoffnung auf gute Ergebnisse in seinem Taschenrechner beerdigt.

Die Haushaltssatzung sah bei Einbringung bei einem Gesamtvolumen von 32,605 Mio. Euro für 2020 und 34.493 Mio. Euro für 2021 einen durch die Einnahmen ungedeckten Rest von 1,244 Mio. Euro für 2020 und 1,814 Mio. Euro für 2021 vor. Diese Beträge sollten durch eine Entnahme aus der ausdrücklich dafür vorgesehenen Rücklage gedeckt werden. Das ist zunächst mal nicht schön, aber hinnehmbar.

Allerdings steckt wie so oft der Teufel im Detail.

Hier nur ein augenfälliges Beispiel: Für die Sanierung des Eisstadions wurde der gesamte Betrag von (bereits saldiert) 1,773 Mio Euro eingesetzt. Wir alle hoffen auf und erwarten allerdings einen Bundeszuschuss in Höhe von 90 % – das würde aber nur zu einer Belastung des Gemeindehaushaltes von 322 Tausend Euro führen. Angesetzt sind aber Zuschüsse nur in Höhe von 45% – rein vorsichtshalber. Und allein diese Vorsicht führt zu einer erhöhten Minussumme von 389 Tausend Euro für 2020 und sogar 1,062 Mio Euro für 2021. In 2022 läuft das Ganze noch mal weiter.
Wie das ganze ausgeht, ist fast schon Kaffeesatzleserei. Im besten Falle kostet es fast gar nichts – und allein dadurch wäre der Haushalt gedeckt!!!

Seit der Einbringung im Dezember hat sich noch einiges getan. Einige böse Nachrichten haben uns erreicht, Klassenräume und Lehrerzimmer sind abgängig und die Beschichtung der Tartanbahn in Oedt ist rott. Eine Nachricht allerdings freut uns selbst dann, wenn sie wirklich 160 Euro gekostet hätte. Die Mehrbelastung Jugendamt beträgt 50 Teuro in 2020 und 120 Teuro in 2021 zur Entlastung von Elternbeiträgen in den unteren Einkommensgruppen für Kindertageseinrichtungen. Das ist einfach richtig so.

Der Anteil an der Lohnsteuer durch die Landes-Schlüsselzuweisung erhöht sich übrigens auch um 150 T€. Das zeigt, dass es für unsere Gemeinde gut ist, Arbeitsplatzinhaber als Einwohner zu haben. Und durch die gesetzliche Deckelung für Spitzenverdiener macht es vor allem Sinn, die Mitte der Lohn- und Gehaltsempfänger hier bei uns zu haben.

Wirklich interessant ist aber wieder mal das Eisstadion:
Durch den neuen Ansatz im investiven statt konsumtiven Bereich verringern sich dort die Aufwendungen um 470 Tausend€ in 2020 und fast 1,3 Mio€ in 2021.

Alles zusammen heißt das: Unsere Haushaltslage ist nicht rosig, aber auch nicht hoffnungslos dornig.

Ausdrücklich begrüßen wir den Stellenplan. Der Transparenz halber müsste zwar der Integrations-Sozialarbeiter noch angegeben werden. Aber unsere alte Forderung, die Reinigung kommunaler Gebäude, Verwaltung und Schulen wieder mit eigenem Personal ordentlich durchzuführen, statt dies Sklaventreiberfirmen zu überlassen, ist endlich berücksichtigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

werfen wir einen Blick in die Zukunft:

Die Nachbearbeitung unserer Infrastruktur ist sowohl im weichen als auch harten Bereich unbedingt nötig. Die Schaffung und Erhaltung eines lebenswerten Wohnumfeldes, von Wohnmöglichkeiten, Bildung und Freizeit bringt Arbeitsplätze und Arbeitnehmer nach Grefrath.

Einnahmen aus der Lohnsteuer liegen mit 8 Mio€ deutlich über allen anderen Steuereinnahmen!

Grundstückspolitik war in Grefrath jahrzehntelang ein völliges Fremdwort. Wir brauchen mehr Flächen im Gemeindebesitz, um eine aktive Nutzung und Vermarktung betreiben zu können. Landwirte wollen nicht nur Geld, wenn ein Acker zu einem Gewerbe- oder Wohngebiet umgewandelt werden soll. Sie wollen – und das ist absolut verständlich – auch Ausgleichsflächen!

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – und damit Mietwohnungsbau. Wir brauchen ihn, um unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger – auch und vor allem die älteren – angemessen versorgen zu können. Wir brauchen ihn, um junge Menschen hier zu behalten. Und wir brauchen ihn, weil eben nicht jeder hinzuziehende Facharbeiter sofort ein Einfamilienhaus bauen kann. Bundes- und landesweit hat dies die gesamte Politik erkannt. Nur in Grefrath setzt sich immer noch Klientelpolitik durch („Unsere Wähler wollen Hausgrundstücke. Oder haben sie zu verkaufen“). Andere Kommunen besitzen Wohnungsbaugesellschaften. Wir sind zumindest an einer beteiligt. Lassen Sie sie uns auch zielgerichtet nutzen und gleichzeitig hier vor Ort die richtigen Weichen stellen.

Aber nicht nur Steine und Dachziegel bedeuten lebenswertes Wohnen. Sport gehört dazu. Kultur ist ein Grundbedürfnis. Freizeitangebote sind unerlässlich. Soziale Balance ist wichtig.

Dazu brauchen wir unsere Vereine – sie sind für ein funktionierendes Gesellschaftsgefüge unbedingt notwendig. Knüppel zwischen den Beinen wie z.B. die Sportstättennutzungsgebühr schaden im Endeffekt uns allen. Weg damit!

Und Kulturtreibende müssen endlich die Wertschätzung erfahren, die sie verdient haben. Sie machen es freiwillig, sie machen es unbezahlt. Profitieren tun wir aber alle. Also lassen Sie uns auch unseren Teil dazu beitragen.

Im ganzen Haushaltsentwurf steht nichts zu Barrierefreiheit. Und trotz mehrfacher und letztendlich einmütiger politischer Diskussion kann auch heute kein Rollstuhlfahrer dieser Ratssitzung folgen.
Das ist armselig.
Eine Gesellschaft – davon sind wir überzeugt – wird gemessen daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.

Wir werden daher dem Antrag der Bündnisgrünen zustimmen und bitten darum, eine Summe von 2,5 T€ allgemein zur Anreizschaffung und Förderung von Barrierefreiheit in nicht-kommunalen Bereichen aufzunehmen. Die „Serviceklingel“ soll dabei als eine Möglichkeit neben anderen gesehen werden.

Kurz vor Ende: Ich bin froh und dankbar, dass es einen so tollen Kompromiss zu unserem Freibad gibt. Bezahlbar und machbar. Und mit Riesenauswirkungen für viele Familien, die sich teure Urlaube nicht leisten können. Und dass der Kiosk nun mit dabei ist, ist klasse. Anders wäre ja auch wirklich „für die Tonne“ – um ein Ratsmitglied treffend zu zitieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Herr Middelberg,
liebe Engagierte um das Wohl aller in dieser Gemeinde,

ich habe es mir und Ihnen erspart, über die Kostenexplosion beim Kreisarchiv, die uns ja über die Kreisumlage auch trifft, zu lamentieren. Nur mal so: Da wird ein Pflichtgebäude, das für die Bevölkerung kaum eine, zumindest keine existenzielle Bedeutung hat, mal eben um 6 Mio€ teurer.

Die vorliegenden Anträge sind da wirklich nicht nur mit Augenmaß, sondern schon mit Bescheidenheit gestellt.

Für die davon Betroffenen, die Sportvereine und Kulturgruppen, Büchereien und Verbände bedeuten sie jedoch mehr als nur Geld: Sie zeigen, dass wir sie ernst nehmen und es nicht bei leeren Sonntagsreden belassen.

Und – das sei mir an dieser Stelle erlaubt – wer mal eben 300 T€ als Grundstücksgeschenk (Oe 14 „Tönisvorster Straße“) durch den Verzicht auf die völlig berechtigte Mehrwertabschöpfung macht, der sollte bei solchen Summen eher zurückhaltend agieren.

Liebe Kommunalpolitischen Mitstreiter,

vor Jahren mussten wir ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, um der vollständigen Bevormundung durch die Aufsichtsbehörden zu entgehen. Das ist nun zu Ende. Wenn die damalige „Liste der Grausamkeiten“ aber nun einfach weiter bestehen soll – dann ist das eben nicht das Erbe, das wir Sozialdemokraten unserer nachfolgenden Generation hinterlassen wollen.

Und wir sind sicher, alle anderen auch nicht.

Danke für die Aufmerksamkeit.